Gegen Zensur & Repression

Ein Überblick über meinen Rechtskampf & die Kontenodyssee

So zensieren &

verfolgen

sie mich

1. Die Digitale Todesstrafe

Bis 2020 war ich einer der beliebtesten und bekanntesten politischen YouTuber im deutschsprachigen Raum. Die IB hatte auf Facebook, Instagram und Twitter mehr Follower als die Jugendorganisationen politischer Parteien. Weil sie inhaltlich nichts gegen uns in der Hand hatten, griffen sie zur Zensur. Vor dem Kahlschlag erzielte ich pro Monat oft 3-4 Millionen Views.

YouTube

Vor der Sperrung hatte ich mit zwei Kanälen rund 150.000 Abos

Instagram

Dazu haben mich Facebook, TikTok, Twitdddch und viele anderen Dienste gesperrt.

Eine unvollständige Liste meiner Sperrungen.

TikTok, Linktree, Contactinbio, Domainfactory, Mailchimp,
Sendinblue, Soundcloud, Trovo, Spreaker und Spotify, uvm

2.dDie Kontenodyssee

Neben der Sperrung von allen wichtigen sozialen Plattformen, werden mir systematisch und regelmäßig Bankkonten gekündigt. Seit meiner ersten Kontosperrung durch die Bank Austria im Jahr 2017 haben mir 78 Konten und Zahlungsdienstleister gekündigt (Stand 20.4.24), oder mir grundlos ein Konto verweigert. Das geschieht jedesmal ohne Angabe von Gründen. Der ständige Wegfall von Konten ist die Folge linker Hetzkampagne und der falschen Darstellungen meiner Person in der Presse. Hier ist eine, laufend erweiterte Liste gesperrter und verweigerter Konten.

Gesperrte Konten 🔽

Raiffeisen Bank, Bank Austria, Monese Bank, Ferratum Bank, Austrian Anadi Bank, N26 Bank, Revolut Bank, Holvi Bank, Fidor Bank, Kontist Bank, Deniz Bank, Hello Bank, Tatra Bank, Oberbank, BUNQ, Tomorrow Bank, Dadat Bank, Paysera Bank, Viabuy, OTP Bank, Bank of Georgia, Sberbank (HU),, TransferWise, Crypto.com,  Bitwala, PayPal, Gofundme, Kickstarter, STRIPE, Bitpanda, Go Cardless, Maxpay, Mollie, Patreon,  Coinbase, Coinbase Commerce, Coingate, Budapest Bank, Postova Banka, Postfinance, Postbank, Pekao Bank, Polski Bank, SKRILL, BNP Paribas, Smartbroker,  Wirex,  Donationalerts,  Moonpay, free.at.

 

Verweigerte Konten 🔽

Sogiexa Bank, Vivid, Wittix, Twispay, Dynapay, Nuri Bank, Gurupay, PayDo, Dukascopy,  HSBC Bank, Alpha Bank, Flatex, FlexOffer, everest, currency fair, yuh, Vialet, Mister Tango, Flowbank, Guavapay, Yapeal, Novalnet, Satchel, Witty, Monvenience, vivavwallet, Binderlings, Contoxia, Sticpay, Kriptopay, Froots.

 

3. Juristische Verfolgung

Neben Bankenodysee und "digitaler Todesstrafe" werde ich seit 2017 durch regelmäßige Razzien, Ermittlungsverfahren, Prozesse und private Anklagen unter Druck gesetzt. Dabei erwuchsen  finanzielle Kosten von bisher 400.000 Euro.  Hier ist eine Auflistung der wichtigsten Verfahren und Prozesse. 

Auszüge aus dem Urteil im großen Verfahren gegen die IB im Jahr 2018.

Besitzstörung Hörsaalaktion im Audimax (2016)

Im März 2018 fand in Baden bei Wien ein Verfahren gegen siebzehn identitäre Aktivisten statt, die sich an einer Aktion im Audimax der Uni Wien im Jahr 2016 beteiligt haben sollen. Ihnen wurde die Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die Richterin sprach mich und alle anderen nach zwei Verhandlungstagen von diesem Vorwurf frei. Die Zeugen der Gegenseite verwickelten sich während der Verhandlung zudem in zahlreiche Widersprüche. 

Vereinsauflösunsgsverfahren gegen die IB (2019)

Gegen zwei Vereine, die der Identitären Bewegung zugerechnet werden, liefen seit ungefähr Mai 2019 Moment staatliche Auflösungsverfahren. Dabei soll mit allen Möglichen Tricks und Mitteln versucht werden die Vereinsziele als strafbar zu interpretieren, bzw. eine Statutenüberschreitung, oder Inaktivität festgestellt werden. Das läuft der zweitinstanzlichen Feststellung eines Oberlandesgerichts zuwider, das im Jänner 2019 feststellte, dass die IB und alle ihr zurechenbaren Vereine im Kern legale Ziele und Tätigkeiten haben. Dennoch wurden die Verfahren auf Zuruf der Politik im Zuge der Terrorermittlungen eingeleitet. Ziel der Auflösungsverfahren war insbesondere die Lähmung der identitären Tätigkeiten in Österreich, die finanzielle und psychologische Zermürbung der Akteure, die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit und am Ende die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens durch den Staat. Die Auflösungsverfahren wurden, nach Informationen meiner Anwälte, gegen den identitären Verein dessen Obmann ich bin, sowie gegen einen zweiten Grazer Verein, wegen Mangels an Gründen, eingestellt.

Wappenklage, Stadt Wien (2021)

Die Stadt Wien verurteilte mich zu einer Strafzahlung von 720 Euro, weil sie mir einen Aktionsblog zurechnet auf der ihr Wappen widerrechtlich verwendet worden sein soll. Ich habe gegen diesen Beschluss, der auf keinerlei Beweisen aufbaute Beschwerde eingelegt. Ich bekam an Ende Recht, blieb aber auf meinen Anwaltskosten sitzen.

Kriminelle Vereinigung: der IBÖ-Prozess (2018)

Im April 2018 wurde ein noch nie da gewesener Politprozess gegen und sechzehn Österreicher und mich angestrengt. Uns wurde vorgeworfen, mit der Identitären Bewegung eine “kriminelle Vereinigung” nach §278 StGB begründet zu haben. Kernpunkt des Vorwurfs waren zwei Banneraktionen sowie diverse Straßenkreide- und Aufkleberaktionen, die laut Staatsanwalt “Verhetzungen” und “Sachbeschädigungen” darstellen sollten. Der gigantische Prozess, dessen Ermittungsverfahren, Vorbereitung und Durchführung den Steuerzahler Unsummen gekostet haben, belief sich auf mehr als 15 Verhandlungstage. Trotz unzähliger Beweisanträge, welche der fanatisch agierende Staatsanwalt bis zum letzten Tag einbrachte, wurden die Angeklagten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochen, was im Jänner 2019 in zweiter Instanz bestätigt wurde. Trotz des Freispruchs kam es zu keiner Rehabilitierung der Identitären Bewegung und ihrer Mitglieder durch die feindlich gesinnte Presse.

Limonadengate: Thomas Henry klagt (2018-2021)

Im März 2018 machte ich in einem satirischen YouTube Video eine offensichtlich humorvolle Behauptung, wonach der Limonadenhersteller “Thomas Henry” mein Sponsor wäre, nachdem ich mir eine Flasche der Limonade gekauft hatte. Der Hersteller schickte mir und der Identitären Bewegung daraufhin eine einstweilige Verfügung, worauf ich das Video vom Netz nehmen musste. Da ich aber die Kosten seines Anwalts und der Gerichte nicht tragen wollte – ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Grundlage für diese Verfügung nicht vorhanden war – kam es zu einem Verfahren. Ein Gericht in Berlin entschied zwar zu meinen Gunsten, doch ein Gericht in Hamburg gegen mich, weswegen ich die immensen Anwalts- und Verfahrenskosten letztlich tragen musste. Im Jahr 2021 ging die Limonadenfirma erneut wegen demselben Tatbestand juristisch gegen den Trägerverein der Identitären Bewegung vor, was vom Gericht genehmigt wurde und erneut Kosten verursachte.

Steuer- und weitere Finanzverfahren (2018-2021)

Gegen drei identitäre Verein wurden im Jahr 2018 Betriebsprüfungen angestrengt, die angebliche Steuerhinterziehung feststellen sollen, wenngleich die empfangenen Spenden gar nicht steuerrelevant sind. Weiters lief ein Finanzstrafverfahren gegen das Unternehmen Phalanx Europa sowie gegen Patrick Lenart und mich als Privatpersonen. In allen Fällen gab es nicht einmal einen Anfangsverdacht – sie wurden allesamt von Staatsanwalt und Verfassungsschutz initiiert. Ziel der Verfahren war die Rufschädigung der Betroffenen sowie die Einfrierung beschlagnahmter Summen und Gegenstände. So wurden beispielsweise im März 2018 im Zuge des Verfahrens zur Gründung einer kriminellen Vereinigung Gelder beschlagnahmt und jahrelang eingefroren. Dies wurde wechselweise mit den laufenden Finanzstrafverfahren oder dem neu eröffneten “Terrorverfahren” begründet. Im Jahr 2020 wurden, ebenfalls ohne echter Grundlage, gegen alle Angeklagten des “Kriminelle Vereinigung” Verfahrens ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Unterschlagung gestartet. Dieses hat mit dem mit dem Abschlussbericht des Bundesministeriums für Finanzen ebenfalls jede Grundlage verloren. Wörtlich heißt es, es gäbe keinen Verdacht eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens ergeben hat.”  Das OLG beendete folgerichtig im Jahr 2021 das Verfahren. Dennoch hat die Grazer Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Beschwerde des OLG erhoben. Diese wurde abgelehnt und das Verfahren mangels Grundlage und Substanz eingestellt. Auf allen Kosten für Steuerberater und Anwalt, die in dem Verfahren über die Jahre rund 30.000 Euro ausmachen bleibe ich selbstverständlich sitzen

Terrorerspendenmittlungen wg Christchurch (2019)

Gegen mich lief seit März 2019 ein Ermittlungsverfahren nach §278b, StGB, Mitgliedschaft in oder Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die Basis dafür ist eine Spende, die ich Anfang Januar 2018 von einer mir völlig unbekannten Person erhalten habe und bei der ich mich, wie in solchen Fällen üblich, auch entsprechend bedankt habe. Über ein Jahr später verübte diese Person einen Terroranschlag. Obwohl vieles darauf hinweist, dass diese Person diese Spur bewusst gelegt hat und er viele weitere derartige Kontakte hatte, wurde lediglich in meinem Fall – weltweit einzigartig – ein Verfahren gestartet. Dieses führte zu mittlerweile zwei Razzien, einer Personenüberwachung mit Polizei-Vans, Verlust meines kanadischen und US-ESTA Visum und einer internationalen Rufschädigung in einem unschätzbaren Ausmaß. Weil mein Handy von einer israelischen Sicherheitsfirma geknackt wurde, taucht in regelmäßigen Abständen – für die Untersuchung völlig irrelevantes – Datenmaterial in der Presse auf. Auch gegen meine Gattin läuft bereits ein Verfahren nach demselben Paragraphen. Ziel des Verfahren ist insbesondere die Schädigung meines Rufs, die soziale Isolation der einzigen patriotischen Protestbewegung und mutmaßlich die Erlangung privater Daten für politische Zwecke. Das Terrorverfahren wurde Anfang 2021 endgültig eingestellt, nachdem das OLG eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung zurückgewiesen hatte. 

Schmerzensgeld für linken Schläger (2020)

n einem Medienverfahren im Herbst 2020 wurde ich vom Handelsgericht Wien zu einer zweimaligen Strafzahlung an einen, erstinstanzliche verurteilten Linksextremen Gewalttäter verurteilt. Ich hatte angeblich gegen seine Persönlichkeitsrechte verletzt, indem ich über das Strafverfahren berichtet habe. Obwohl ich den Namen des noch nicht rechtskräftig Verurteilten nicht nannte, behauptete das Gericht, dass ich nach Mediengesetzt 8a, dass ich seine Privatsphäre verletzt und ihn identifizierbar gemacht hätte. Aus dem Grund kann ich auch hier nicht mehr über das Verfahren schreiben, das mich durch Gerichtskosten, Anwaltskosten für meinen Anwalt und die Gegenseite, sowie die Strafzahlungen mehr als  8.398 Euro kostete.

Dachbetretungsverbot (2020)

Nach einer Aktion im Herbst 2020 gegen den islamischen Imam beim Bundesheer, der wegen extremistischer Tendenzen entlassen wurde, setzte es herbe Finanzstrafen seitens Polizei. Das war aber offenbar nicht genug und so verklagt uns die Republik und auf “Unterlassung” von unangemeldeten Demonstrationen im Bereich von Bundesgebäuden, insbesondere auf deren Dächern. Diese absurde Klage ist, meines Wissens nach, einzigartig in der Geschichte der Republik und könnte aufgrund ihrer diffusen Formulierung ein “Aktivismusverbot” für die betroffenen bedeuten. In erster Instanz gab das Gericht der Republik teilweise recht, schwächte aber das Unterlassungsbegehren ab. Die Republik ging in Berufung und bekam Recht. Das Verfahren kostet uns ungefähr 8.000 Euro

Üble Nachrede: Engelberg-Klage (2021)

Aufgrund einer Aussage in einem meiner Montagssendungen verklagte mich Anfang 2021 ein mächtiger ÖVP-Abgeordneter wegen übler Nachrede. Meine Aussagen fielen im Kontext einer nachweislichen Falschaussage des ÖVPPressesprechers über einen, frei erfundenen, “Sturm auf die Parteizentrale. Unser Versuch einer außergerichtlichen Einigung wurde von der ÖVP abgelehnt. Ich bekam in erster Instanz recht, wurde aber in zweiter Instanz verurteilt und musste insgesamt 8.828,36 Euro bezahlen.

Moscheeverfahren: IKZ-Klage (2020)

Anfang 2020 machten wir in zahlreichen Aktionen, Videos und Flugblätter auf die Verbindung der Justizministerin Alma Zadic mit einer Grazer Moschee aufmerksam. Daraufhin klagte mich diese Moschee wegen übler Nachrede aufgrund von Aussagen, die den Tatsachen entsprechen. Nach 5 Prozesstagen im September, November und Februars 2020 wurde das Verfahren im November 2021 mit einem Vergleich beendet, da der Richter der Gegenseite in 2 von 3 Punkten recht geben wollte. Die Kosten des Verfahrens belaufen sich auf rund 11.000 Euro.

Stelzerklage, Telegramposting (2022)

Der Landeshauptmann der ÖVP Thomas Stelzer klagte mich im Mai 2022 wegen eines Telegrampostings zu einem Vergewaltigungsfall. Im Provisorialverfahren entschied der Richter in einem ersten Beschluss gegen mich. Dabei wurde der Bevölkerungsaustausch als tatsachenwidrig und sein Vorwurf als widerrechtlich und ehrenrührig dargestellt. Ich ließ ein Versäumnisurteil ergehen.

Bonvalot Verfahren (2021)

Der Journalist Michael Bonvalot beteiligte sich nach einem Antifaangriff auf mich und einige Aktivisten an Falschausssagen über uns. Ich verklagte ihn und bekam Recht. Er wurde letztinstanzilich am Landesgericht für Strafsachen Wien wegen übler Nachrede verurteilt.

Telegrampost Illerkirchberg (2023)

Nach dem grauenhaften Mord an zwei Schülerinnen durch einen Asylanten in Illerkirchberg postet ich auf Twitter anlässlich einer großen Razzia gegen sog. "Reichsbürger": „Von jedem Asylheim geht mehr Gefahr für unsere Kinder aus als von einem Reichsbürger“. Ich wurde wegen Verhetzung vor Gericht gezerrt. Im Herbst 2023 wurde ich letztinstanzlich freigesprochen.

Twitterverfahren (2024)

Ich klage Twitter auf Wiederherstellung meines Kontos, das im Jahr 2020 grundlos gesperrt wurde. Das Konto wurde am 9.3. wieder entsperrt.

Abschiebung Kanton Aargau (2024)

Die Kantonspolizei Aargau sprengte einen Vortrag von mir am 16.3. und schob mich aus dem Kanton ab. Dazu kam eine zweimonatige Einreisesperre. Diese lief im Mai ab und wird derzeit nicht erneuert. Die Schweizer Behörden bestätigten, dass kein bundesweites Einreiseverbot besteht.

Finanzstrafverfahren (2019)

Im Zuge der substanzlosen und schikanösen Terrorermittlungen wurde auch ein langwieriges Finanzstrafverfahren gegen mich gestartet. 5 Jahre später erledigte das Handelsgericht in Wien am 4.6. 2024 die gesamte Untersuchung mit einer klaren Entscheidung. Ich wurde in allen Punkten freigesprochen.


Folgende Verfahren laufen gerade:

Symbolgesetz – Verbot unserer Logos (2020)

Ende 2020 brachte die Regierung Kurz-Kogler einen neuen Gesetzesvorschlag vor, der ein Verbot der Symbole der IB und von DO5 vorsieht. Aufgrund der Corona-Krise steht das Gesetz und die daran geknüpfte Verordnung in der Schwebe. Dennoch hängt das Symbolgesetz wie ein Damklosschwert über den identitären Aktivismus, die Bürgerbewegung DO5 und meine gesamte Arbeit. Wir haben uns vorbereitet und werden sofort gegen das Gesetz vorgehen sobald es anwendbar und rechtskräftig wird.
Aufgrund dieser Gefahr löschte ich im Juni 2021 alle meine Videos, und bisherigen Postings aus dem Netz, da die meisten davon unser Logo zeigten

Einreiseverbot nach Deutschland (2024)

Aufgrund der linken Verschwörungstheorie der "Protokolle der Weisen von Potsdam" betreibt die Stadt Potsdam ein Verfahren zur "Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts". Sie wollen eine formale Einreisesperre gegen mich. Jederzeit könnte die Bundespolizei auch gegen mich eine Einreiseverweigerung erlassen. Gegen beide Zumutungen, gegen Potsdam und das Bundespolizeipräsidium wird prozessiert. Am 31.5. hob das Verwaltungsgericht Potsdam den Beschluss der Behörde gegen mich auf. Das Verfahren geht aber weiter. Hier gibt es laufend Informationen.

Nordstreamermittlungen (2023)

Gegen mich wird wegen einer symbolischen Aktion in Lubmin zur Öffnung der Nordstreampipeline im Herbst 2023 ermittelt.

Abschiebung Kanton Aargau (2024)

Die Kantonspolizei Aargau sprengte einen Vortrag von mir am 16.3. und schob mich aus dem Kanton ab. Dazu kam eine zweimonatige Einreisesperre. Diese lief im Mai ab und wird derzeit nicht erneuert. Die Schweizer Behörden bestätigten, dass kein bundesweites Einreiseverbot besteht.

Auszüge aus der Einstellung des Terrorverfahrens im Jahr 2019.

Abmahnungen und Medienrechtliches:

Im Zuge meiner Tätigkeiten auf YouTube erhielt ich zahlreiche, zum Großteil schikanöse Verfügungen und Abmahnungen wegen unterstellter Coypright- und Markenverletzungen. Auf Anraten meiner Anwälte lasse ich mich auf diese Verfahren nicht ein, da das Kostenrisiko zu hoch ist und ich schlechte Erfahrungen mit der der Gerichtsbarkeit machen musste.
Eine Rechtsschutzversicherung wurde mir bereits von zahlreichen großen Anbietern verweigert. 

Eingestellte Ermittlungsverfahren:

Gegen mich werden regelmäßig Ermittlungsverfahren gestartet und dann wieder eingestellt. Auch “Zufallsfunde” aus den, für illegal erklärten Razzien im Zuge des Terrorverfahrens dienten der Staatsanwaltschaft dazu, Ermittlungen zu starten. Darunter waren zwei Ermittlungsverfahren wegen “ideologischer Beitragstäterschaft”. Weil ich einer Person Tipps für den Fall einer Hausdurchsuchung wurde gegen mich wegen “Begünstigung”  ermittelt. Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das “Verbotsgesetz” wurde gegen mich eingeleitet, weil ich auf Twitter ein Comic geteilt habe, indem der Kampf gegen Rechts als ein Kampf gegen Windmühlen dargestellt wurde. Ebenfalls wurden ermittelt weil ich mit einem Flugblatt von DO5 Anfang 2020 Verhetzung begangen haben soll. Ebenso wie ein Ermittlungsverfahren wegen eines Telegrampostings im Jahr 2023 wurde diese Ermittlung eingestellt. Auch ein Verfahren wegen “Sachbeschädigung” aufgrund einer Aktion beim Luegerdenkmal wurde eingestellt. Dennoch entstehen durch diese Verfahren laufend hohe Anwaltskosten.

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