Petition

Martin Sellner, Postfach 3, 1183 Wien

Einreiseverbot gegen Martin Sellner sofort aufheben!

Gegen den Aktivisten und Autor Martin Sellner wurde am 16.13. ein dreijähriges Einreiseverbot für die Bundesrepublik erlassen. Grund dafür sind haltlose Gerüchte und Lügen, vor allem  über ein privates Treffen in Potsdam im November 2023. Dieses Einreiseverbot ist eine Schande für die deutsche Demokratie!  Unterschreibe jetzt zur Aufhebung des Einreiseverbot!


Unterschreiben Sie die Petition und bleiben Sie am Laufenden über das Verfahren. (Datenschutz)

Warum diese Petition unterschreiben?

  • Die gesamte Kampagne um die "Protokolle der Weisen von Potsdam" baut nur auf Lügen und Verzerrungen auf. Das Einreiseverbot ist ein weiterer Gipfel des Unrechts und eine Eskalation von oben.
  • Martin Sellner wurde noch nie strafrechtlich verurteilt und ist massiven Repressionen ausgesetzt. Ihm wurden  77 Konten gekündet oder verweigert. Er zählt zu den meistzensierten Personen im deutschen Sprachraum.
  • Diese Petition ist ein Zeichen der Solidarität mit Martin Sellner und ein Symbol des Protests gegen diese Willkürentscheidung. Je mehr sie unterschreiben, desto klarer zeigt die schweigende Mehrheit, dass sie nicht hinter dem Einreiseverbot steht.

Chronologie Der ereignisse

Wie NIUS am 27.1. 2024 berichtete , geht aus dem Schriftverkehr zwischen Bundespolizei und LKA Thüringen folgendes hervor: „Bei Feststellung der Person SELLNER an der Grenze ist ihm die Einreise gem. 6 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verweigern.“ Martin Sellner wurde zur Fahndung ausgeschrieben. bei einem Einreiseversuch soll er abgeschoben werden. Die Stadt Potsdam will dazu ein formales Einreiseverbot erwirken.

Martin Sellners Stellungnahme 28.1.2024

  • Martin Sellner veröffentlichte auf Telegram eine erste Stellungnahme. Hier spricht er in einem Podcast darüber.
  • Darin kündigt er an, juristisch gegen das Einreiseverbot vorzugehen.
  • "Damit will man nicht die Grenze sichern, sonder eine Mauer um das Denken ziehen. Man will nicht mich als Person, sondern meine Ideen aussperren. Man will eine seriöse Debatte über Remigration verhindern."

Einreise in Passau am 29.8.

Einreisesperre in der  Schweiz?

  • Martin Sellner kündigte an am 16.3 in der Schweiz in Zürich einen Vortrag halten zu wollen. 
  • Daraufhin forderte die Katonspolizei eine Einreisesperre auch für die Schweiz. Das wäre mit Deutschland das zweit Nachbarland, in das Sellner nicht einreisen darf.
  • Auch dagegen will Sellner juristisch vorgehen.

Abschiebung im Kanton Aaargau

  • Trotz mehrfacher Nachfrage konnte die Schweizer FedPol keinen Auskunft über das Verfahren geben. Martin Sellner reist daher in die Schweiz ein. 
  • Die Katonspolizei Aargau stürmte den Vortrag, legte Sellner in Handschellen, schob ihn in den Kanton Zürich ab  und erteilte ihm ein 2monatiges Einreiseverbot für den Aargau.
  • Die FedPol gab am Tag darauf bekannt, dass kein Einreiseverbot gegen Sellner erlassen wird und das juristisch nicht möglich sei. Sellner wird gegen den Kanton Aargau  juristisch vorgehen. 

Zustellung des Einreiseverbotsbescheids

  • Am 16.3 stellte auch die Ausländerbehörde Potsdam Sellners Anwalt einen Bescheid mit einem 3jährigen Einreiseverbot für das gesamte Bundesgebiet zu.
  • Sellner stellte hier wichtige Stellen des 41seitigen Dokuments kommentiert ins Netz.
  • Das Verfahren gegen das Einreiseverbot läuft.

Aussetzung des Einreiseverbotsbescheids?

  • Am 9.4. berichtete die Presse, dass das Eilverfahren (möglicherweise) zu einer Aussetzung des Bescheids führte. Doch die Bundespolizei setzt Sellner auf die Fahndungsliste und gab bekannt ihn bei jedem Einreiseversuch anzuhalten und gegebenenfalls abzuweisen.
  • Sellner gab in einem Video bekannt, dass er Möglichkeiten zu einer neuerlichen Einreise auslotet.

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